Klimawandel, ungebremster Flächenverbrauch und Rückgang der biologischen Vielfalt sind nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz die zentralen umweltpolitischen Herausforderungen. „Das Jahr 2008 hat sehr eindrucksvoll gezeigt, dass uns die ungelenkte wirtschaftliche Entwicklung rasch an den Rand des Abgrundes treibt. Nun darf die Finanzkrise nicht als Argument gegen den Klimaschutz missbraucht werden. Als Antwort muss die Weichenstellung vielmehr in Richtung der Erhaltung der menschlichen Lebensgrundlagen erfolgen“, fordert Dr. Bernhard Braun (BUND-Landesvorsitzender).
Bei der Diskussion um das Landesentwicklungsprogramm IV habe der BUND auf Weichenstellungen für Energieeinsparungen, Ausbau der regenerativen Energien, Begrenzung der Bodenversiegelung und Erhalt der Natur gedrängt. „Der nun beschlossene Plan ist halbherzig. Trotz absoluter Mehrheit fehlt der Landesregierung der Wille zu einer aktiven Gestaltung im Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen.“ so Braun weiter.
„Mit dem beabsichtigten Bau des Hochmoselübergangs und der vierspurigen B10 durch den Pfälzerwald setzt die Landesregierung die Betonpolitik der 1960er Jahre fort. Dabei wird übersehen, dass die benötigten Investitionsmittel im Bildungsbereich dringender benötigt werden. Es wird ignoriert, dass durch die Verknappung der Ölvorräte und steigende Energiepreise schon mittelfristig der Transport auf klimafreundliche Alternativen, wie z. B. die Bahn verlagert werden müsse“, so der BUND weiter.
Auch in der Agrarpolitik glaube die Landesregierung weiter, die intensiv wirtschaftenden Agrarfabriken stärker fördern zu müssen als den kleinen Familienbetrieb in ertragsarmen Mittelgebirgslagen. Der Landwirtschaftsminister ignoriert bei seiner Bewertung des Brüsseler Gesundheitscheck der Agrarsubventionen, dass die Europäische Union in Kürze auf ein anderes Pferd setzen wird, nämlich eine Förderung zum Wohle der Bauernbetriebe, die dem Klimaschutz und der Artenvielfalt dienen und gleichzeitig ein wichtiges Wertschöpfungsglied im ländlichen Raum sind. „Minister Hering muss sich konsequenter für die stärkere Förderung der Betriebe in Mittelgebirgslagen einsetzen.“ fordert Dr. Erwin Manz (BUND-Landesgeschäftsführer).
Die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung für Energiesparmaßnahmen reiche nicht aus, um die Energiewende herbeizuführen. Nach Ansicht des BUND fehlen klare Zielvorgaben für Energieeinsparungen und den Ausbau der regenerativen Energie. Probleme bei der Standortfindung von Windenergieanlagen würden auf die Gemeindeebene verlagert. Vielmehr müsse die Regionalplanung klare Zielgrößen benennen und schwierige Standortentscheidungen verbindlich treffen. Der Bau des Kohlekraftwerks in Mainz unterläuft alle Klimaschutzbemühungen. Der BUND sei entschlossen, den Widerstand fortzusetzen, und werde dabei die negativen Auswirkungen von Schadstoffeinträgen in die Luft und riesigen Wärmeeinleitungen in den Rhein weiter im Verfahren geltend machen.
Die Umweltministerin hat anlässlich der internationalen Naturschutzkonferenz in Bonn das Thema Biodiversität in den Mittelpunkt ihrer Öffentlichkeitsarbeit gestellt. Nach Ansicht des BUND müssen nun aber Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt erfolgen, die dem anhaltenden Artensterben in Rheinland-Pfalz wirkungsvoll entgegen treten. In der offenen Feldflur und in Feuchtgebieten sei der Artenrückgang am stärksten. „Die landesweite Biodiversitäts-Strategie ist längst überfällig. Es muss schleunigst ein Rettungspaket für rückläufige Arten und Lebensgemeinschaften geschnürt werden.“ fordert Braun.
Für Rückfragen:
Dr. Bernhard Braun, 0621 5294080 bzw. 0177-4638793
Dr. E. Manz, 0151 12273866