Klimawandel, ungebremster Flächenverbrauch und Rückgang der biologischen Vielfalt sind nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz weiterhin die zentralen umweltpolitischen Herausforderungen. „Das Krisenjahr 2009 hätte für einen Neubeginn hin zu einer ökologisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik genutzt werden müssen. Doch statt alle Anstrengungen in den Klimaschutz und die Erhaltung der Arten zu stecken, werden weiterhin unsinnige Projekte wie der B50n Hochmoselübergang und der Spaßtempel auf dem Nürburgring betrieben.“ kommentiert Dr. Bernhard Braun (BUND-Landesvorsitzender).
Das Desaster von Kopenhagen hat gezeigt, dass sich im Klimaschutz keiner auf bisherigen Erfolgen ausruhen darf. Der Klimaschutz kann nur weitergebracht werden, wenn wir in Deutschland und in Rheinland-Pfalz mit gutem Beispiel vorangehen und unsere Anstrengungen vergrößern. Der BUND fordert ein Konjunkturprogramm zur besseren Wärmeisolierung von Gebäuden, zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und zum verstärkten Ausbau der regenerativen Energien. Dies sind nicht nur Beiträge zur Rettung des Klimas, sondern auch bedeutende Investitionen in Zukunftstechnologien, die zur langfristigen Sicherung der Wirtschaftskraft beitragen.
Das Aus für das Kohlekraftwerk Mainz wertet der BUND als einen Riesenerfolg der gesamten Umweltbewegung. Der Verband bedankt sich bei den Aktiven in den Bürgerinitiativen für den engagierten Widerstand und die gute Zusammenarbeit. Enttäuschend war das Verhalten der Landesregierung, die sich bis kurz vor dem Ausstieg mit der Kohlekraftwerksunterstützung noch im finstersten Energie-Mittelalter positionierte. Die Anstrengungen der Landesregierung für den Klimaschutz müssen im neuen Jahr intensiviert werden. Die Landesbauordnung muss so geändert werden, dass erneuerbare Energien im Neubau und bei Sanierungen verpflichtend eingeführt werden. In den Regionalen Raumordnungsplänen müssen wesentlich konsequenter Windenergie-Vorranggebiete ausgewiesen werden, damit der Ausbau naturverträglich gesteuert und lokale Konflikte entschärft werden.
„Mit dem beabsichtigten Ausbau des Verkehrslandesplatzes Speyer sowie ständiger Subventionsspritzen für die Flughäfen Zweibrücken und Hahn setzt die Landesregierung die verfehlte Verkehrspolitik der 1960er Jahre fort. Dabei wird übersehen, dass die Millionenzuschüsse in die Luftfahrt in Anbetracht bald steigender Kerosinpreise und ihres Beitrags zur Ruinierung des Weltklimas genau in die falsche Richtung gehen. Die Flughäfen schreiben rote Zahlen und werden auch in Zukunft finanziell eher noch schlechter da stehen. Hier wird nicht nur aktuell Geld verbrannt, sondern auch künftigen Generationen eine schwere Hypothek übertragen. Es wird ignoriert, dass durch die Verknappung der Ölvorräte und steigende Energiepreise schon mittelfristig der Transport auf klimafreundliche Alternativen, wie z. B. die Bahn verlagert werden muss.“ so der BUND weiter.
Die jüngst geführte agrarpolitische Diskussion um die zu geringen Milchpreise hat gezeigt, dass die Landesregierung nicht auf der Seite der rheinland-pfälzischen Bauern steht, sondern die Interessen von Agrarfabriken und Futtermittelimporteuren verfolgt. Durch die Beibehaltung der Milchmengenquoten wäre es ein Leichtes gewesen, ohne weitere staatliche Subventionen die kleinen Familienbetriebe in ertragsarmen Mittelgebirgslagen zu erhalten. „Die bäuerliche Landwirtschaft trägt durch die Offenhaltung der Landschaft zur Bewahrung unserer Heimat und Tourismusregionen bei. Futtermittelimporte für Schweine und Milchfabriken führen in Übersee zur Rodung von Wäldern und schädigen damit das Weltklima. Minister Hering muss sich daher endlich konsequent für die Betriebe in Mittelgebirgslagen einsetzen.“ fordert Dr. Erwin Manz (BUND-Landesgeschäftsführer).
Für das bevorstehende UNO-Jahr der Biodiversität steht die Umweltministerin vor großen Herausforderungen. Nachdem die Bewirtschaftungspläne für die Gewässer erarbeitet worden sind, muss nun endlich auch bei der Pflege- und Nutzung von Natura 2000-Gebieten Fahrt aufgenommen werden. Bislang dümpeln die Pläne vor sich hin. Landesweit besteht große Rechtsunsicherheit wie eine naturschutzkonforme Wald- und Landwirtschaft auszusehen hat. Als besondere Aufgabe wertet der BUND die Erhaltung und Entwicklung von Feuchtgebieten. Hier müssen Gewässer- und Auenentwicklung mit Naturschutzbelangen zusammengeführt werden. Die Arten der Feuchtgebiete sind besonders gravierend vom Klimawandel durch sommerliche Austrocknung betroffen. Ansonsten können reaktivierte Auen in besonderer Weise zur Wasserrückhaltung und zum Hochwasserschutz beitragen. Schließlich tragen Grünland und Wälder zur Speicherung von Kohlendioxid bei.
Nährstoffeinträge in die Gewässer ist weiterhin eines der größten Probleme im Natur- und Gewässerschutz. Auch am Laacher See müssen endlich Wasserwirtschaft und Naturschutz an einem Strang ziehen und weitere Sanierungsmaßnahmen einleiten. Nur durch die Umstellung der Bewirtschaftung am Seeufer können den Böden überschüssige Nährstoffe entzogen und Einträge in den See unterbunden werden.
Für Rückfragen:
Dr. Bernhard Braun, 0177-4638793
Dr. E. Manz, 0151 12273866