Klimawandel, ungebremster Flächenverbrauch und Rückgang der biologischen Vielfalt sind nach Ansicht des BUND Landesverband Rheinland-Pfalz weiterhin die zentralen umweltpolitischen Herausforderungen. „Das Wahljahr 2011 muss für einen Neubeginn hin zu einer ökologisch ausgerichteten Landespolitik genutzt werden. Künftig müssen vermehrt Anstrengungen in den Klimaschutz und die Erhaltung der Artenvielfalt gesteckt werden. Unsinnige Projekte wie der B50n Hochmoselübergang müssen gestoppt werden.“ kommentiert Dr. Holger Schindler (BUND-Landesvorsitzender). Um das ökologische Profil der Landtagsbewerber zu prüfen, veröffentlicht der BUND im Internet seinen KandidatInnencheck.
Das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Cancun hat gezeigt, dass sich im Klimaschutz keiner auf bisherigen Erfolgen ausruhen darf. Der Klimaschutz kann nur weitergebracht werden, wenn wir in Deutschland und in Rheinland-Pfalz mit gutem Beispiel vorangehen und unsere Anstrengungen vergrößern. Der BUND fordert, dass nach den Wahlen ein Klimaschutzgesetz verabschiedet wird, das den Energiebedarf im Gebäudebestand wirkungsvoll senkt, den öffentlichen Personennahverkehrs stärkt und den Ausbau der regenerativen Energien voranbringt. Dies sind nicht nur Beiträge zur Rettung des Klimas, sondern auch bedeutende Investitionen in Zukunftstechnologien, die zur langfristigen Sicherung der Wirtschaftskraft beitragen.
Das Aus für das Kohlekraftwerk Mainz wertet der BUND als einen Riesenerfolg der gesamten Umweltbewegung. Der Verband bedankt sich bei den Aktiven in den Bürgerinitiativen für den engagierten Widerstand und die gute Zusammenarbeit. Enttäuschend ist das Verhalten der Landesregierung, die sich zu wenig für den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzt. Der Ausbau der Windenergie versinkt im Planungschaos. In den Regionalen Raumordnungsplänen müssen wesentlich konsequenter Windenergie-Vorranggebiete ausgewiesen werden, damit der Ausbau naturverträglich gesteuert und lokale Konflikte entschärft werden. Daten für die Nutzung von Dachflächen für Fotovoltaik dürfen nicht länger in Schubladen schlummern, sondern müssen im Internet veröffentlicht werden.
Aus Brüssel sind in den letzten Monaten deutliche Signale für eine sinnvolle Reform der Agrarpolitik gekommen. Die Landesregierung positioniert sich gegen die Reform, bei der die Zahlung von Subventionen stärker mit der Erfüllung von Gemeinwohlbelangen verknüpft werden soll. Die Landesregierung vertritt hier nicht die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft, sondern steht auf der Seite von Agrarfabriken und Futtermittelimporteuren. „Die bäuerliche Landwirtschaft trägt durch die Offenhaltung der Landschaft zur Bewahrung unserer Heimat und Tourismusregionen bei. Futtermittelimporte für Schweine und Milchfabriken führen in Übersee zur Rodung von Wäldern und schädigen damit das Weltklima. Minister Hering muss sich daher endlich konsequent für die Betriebe in Mittelgebirgslagen einsetzen.“ fordert Dr. Erwin Manz (BUND-Landesgeschäftsführer).
Am Ende des UNO-Jahrs der Biodiversität hat sich die Umweltministerin blamiert: Bei der Erarbeitung von Bewirtschaftungsplänen für Natura 2000-Gebieten ist das Land weiterhin auf der Stelle getreten. Für die allermeisten Gebiete fehlen weiterhin diese Pläne. Landesweit besteht große Rechtsunsicherheit wie eine naturschutzkonforme Wald- und Landwirtschaft auszusehen hat. Als besondere Aufgabe wertet der BUND die Erhaltung und Entwicklung von Feuchtgebieten. Hier müssen Gewässer- und Auenentwicklung mit Naturschutzbelangen zusammengeführt werden. Die Arten der Feuchtgebiete sind besonders gravierend vom Klimawandel durch sommerliche Austrocknung betroffen. Ansonsten können reaktivierte Auen in besonderer Weise zur Wasserrückhaltung und zum Hochwasserschutz beitragen.
Noch drei Monate sind es bis zur Landtagswahl. In einem Thesenpapier hat der BUND seine Wünsche und Erwartungen an die künftige Landesregierung zusammengefasst und den Parteien zugeleitet. Ab sofort kann im Internet unter http://www.bund-rlp.de/nc/themen_projekte/wahlen_in_rheinland_pfalz/kandidatinnencheck/ der BUND-KandidatInnencheck eingesehen werden. Dort wird dargestellt, wie die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der größeren Parteien zu umweltpolitischen Kernfragen stehen. Sind sie für 100 % regenerative Stromerzeugung in RLP? Sollen Agrarsubventionen streng an Gemeinwohlbelange geknüpft werden? Sind sie für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in RLP? Setzen sie sich für einen Baustopp des Hochmoselübergangs ein? Sind sie für einen rheinland-pfälzischen Nationalpark?
Für Rückfragen:
Dr. Holger Schindler, 06306 701505
Dr. E. Manz, 0151 12273866