MAINZ. „Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben profitiert von einigen umweltpolitischen Fortschritten in Deutschland. In welcher Konstellation nach dem 18. September in Berlin auch immer regiert werden wird - das Rad der ökologischen Entwicklung wieder zurückdrehen zu wollen, wäre verhängnisvoll nicht nur für Natur, Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit, sondern ganz besonders auch für den heutigen und zukünftigen Arbeitsmarkt in diesem Bundesland“, dies sagte heute BUND-Landesvorsitzende Heidelind Weidemann vor der Landespressekonferenz.
Unterstützt wurde sie von Bürgermeister Anton Jung, Verbandsgemeinde Weilerbach und bekannt geworden durch das „Zero-Emission-Village“-Programm (ZEV), mit folgenden Worten: „Das in der Verbandsgemeinde Weilerbach laufende ZEV-Programm zeigt, dass durch Sonne, Wind und nachwachsende Rohstoffe eine umweltneutrale, arbeitsplatzschaffende Energieversorgung möglich ist“. Als Kommunalpolitiker sieht Jung die Gesellschaft mehr denn je in der Verpflichtung, „durch Änderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise, und hier speziell in der Energieversorgung, aus ökologischer, aber auch aus ökonomischer und sozialer Sicht unsere Zukunft zu sichern“.
Rheinland-Pfalz hat im Sinne dieses Umdenkens doch einiges zu bieten. Das zeigen z. B. die in der Landtagsdrucksache14/4191 aufgelisteten Projekte:
So etwa das „Kompetenzzentrum für nachhaltiges Bauen und Sanieren“ beim Umweltzentrum der Handwerkskammer Trier, der Ausbau der Holzenergie durch Holzhackschnitzel- und Pelletheizsysteme im Waldland Rheinland-Pfalz, ebenso wie der Ausbau der Bioenergie mit seinen positiven Effekten für den ländlichen Raum oder die Schaffung einer Referenzregion Geothermie oder der Energiepark in Morbach.
All diesen Anstrengungen würde weitgehend der Boden entzogen, käme es zu längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke oder zur Rücknahme des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Es gäbe nicht nur einen gewaltigen Dämpfer für die Beschäftigungszahlen in Handwerk und Mittelstand, wo der Einsatz von Einspar- und Effizienztechnik interessante Perspektiven eröffnet hat; an der Landesgrenze bliebe auch unerträglich lang das atomare Damoklesschwert der sicherheitstechnisch heftig umstrittenen AKW Biblis und Philippsburg mit wachsenden Risiken für die rheinland-pfälzische Bevölkerung aufgehängt. (Alleine 2004 kam es in Biblis A zu 16 und in Biblis B zu 23 meldepflichtigen Ereignissen.)
Überhaupt höchst negativ für den Arbeitsmarkt würde es sich auswirken, wenn sich Parteien und Wähler tatsächlich auf ein Ausspielen von Beschäftigung gegen Umwelt einlassen sollten. Zahlen widerlegen den Mythos vom „Jobkiller“ Umweltschutz; Umweltschutz ist Jobmotor mit wachsender Tendenz:
- Deutschlandweit hat das EEG inzwischen 130.000 moderne und sichere Arbeitsplätze angestoßen.
- Hinzukommen 150.000 Arbeitsplätze in der ökologischen Lebensmittelwirtschaft mit einem Umsatz von 11,5 Milliarden Euro. Demgegenüber beschäftigte die ganze Gentechnikbranche 2004 - bei rückläufiger Tendenz - 11.535 Mitarbeiter bei einem Umsatz von 960 Mio. Euro; von den 350 Betrieben waren lediglich 13 Prozent der Agrogentechnik zuzurechnen.
Dies alles zeigt, dass im Agrar- und Waldland Rheinland-Pfalz Chancen liegen, die nicht durch politischen Gegenwind aus Berlin vertan werden dürfen.
Es geht auch um die Erhaltung der regionalen Identität so hinreißender Landschaften wie die der rheinland-pfälzischen Mittelgebirgsregionen mit ihrer ums Überleben kämpfenden Landwirtschaft und ihren noch entwicklungsfähigen touristischen Möglichkeiten.
Hierbei kommt der in der EU-Agrarreform vorgesehenen sog. „Zweiten Säule“ zur Förderung der ländlichen Entwicklung eine ganz wichtige Bedeutung als Entwicklungsinstrument zu. Für deren Beibehaltung und Ausbau muss sich jede zukünftige Bundesregierung gegen eine übermächtige Lobby einsetzen. Den bundesweit größten Nutzen hieraus zöge die Landwirtschaft in Westrich, Hunsrück, Eifel und Westerwald.
Agro-Gentechnik zerstört die Wahlfreiheit gegen den Willen von 70 Prozent der Verbraucher, schafft neue Abhängigkeit für die Landwirtschaft und beschleunigt das Bauernsterben. Es kann z.B. nicht angehen, dass künftig einem gentechnisch geschädigten Landwirt der finanziell aufwändige Nachweis seines Schadens auferlegt wird. Auch hier wären die Bauern in der mittelständisch geprägten rheinland-pfälzischen Landwirtschaft ganz besonders hart betroffen.
Ulrich Mohr, BUND Rheinland-Pfalz (Pressesprecher)