KOBLENZ. Eher fassungslos konstatiert der BUND Rheinland-Pfalz, dass der nunmehr dritte Anlauf, endlich einen genehmigungsfähigen „Teilplan Windenergienutzung“ zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein hinzubekommen, auch beim dritten Mal an den gesetzlichen Normen scheitern wird. Den über die Jahre zur Posse gewordenen Planungsprozess und die dazugehörige Dickfelligkeit der Beteiligten charakterisierte ein BUND-Mitglied mit den Worten „Die Echternacher Springprozession ist ein Hochgeschwindigkeitszug, vergleicht man sie mit der Bewegungsarmut einer Planungsgemeinschaft, die sich zum Jagen noch nicht einmal tragen lassen möchte“.
Auch die nunmehr dritte Version zeigt, dass die Planer buchstäblich ächzen unter dem Problem, etwas planen zu müssen, was sie um jeden Preis verhindern sollen. So werden in Eifel und Westerwald absolut windarme Flächen zur Gewinnung von Windenergie ausgewiesen, während Areale mit geeigneten Windgeschwindigkeiten unbedingt tabu für Windräder bleiben sollen. Solchen und anderen Tricksereien einer unverfrorenen Verhinderungsplanung für Windenergienutzung hatte schon einmal sowohl das Oberverwaltungsgericht Koblenz als auch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in der vorausgehenden Planung einen Riegel vorgeschoben. Dennoch wird auch in der dritten Auflage des Teilplanes bei mittelrheinischer Politik und Planung insgesamt keinerlei Spur eines Lernprozesses zum Thema Windenergie erkennbar.
Angesichts dieses Treibens in öffentlichem Sold stehender Planer bleibt noch folgendes anzumerken:
- Im Sinne des Bundesbaugesetzbuches, das Windenergiegewinnung als ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich zulässt, geht es einzig und alleine darum, der Windenergie einen geordneten Rahmen zu setzen, nicht aber darum, ihr nur Steine in den Weg zu legen.
- Im Sinne der hochaktuellen Parole „Weg vom Öl“ hat die Windkraft eine wichtige Teilaufgabe im Rahmen eines zu gestaltenden Energiemixes der Zukunft zu erfüllen.
- Deutschland ist mit der Windtechnologie auf dem Weltmarkt Branchenführer mit 130.000 sicheren und ständig zunehmenden Arbeitsplätzen.
- Eigentlich sollten die letzten Hurrikan-Ereignisse auch dem letzten Windkraftgegner seine Vorbehalte aus dem Kopf geblasen haben.
Ulrich Mohr, BUND Rheinland-Pfalz (Pressesprecher)