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Der BUND Rheinland-Pfalz unterstützt PRÜF
Der BUND Rheinland-Pfalz unterstützt PRÜF — ein bundesweites Bündnis, das sich für die verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien einsetzt. Wir zeigen euch, worum es bei PRÜF geht, warum wir als Umweltschutzverband dabei sind und wie ihr mitmachen könnt. Kurz: Hier könnt die Idee noch einmal eigenständig überPRÜFEN.
Nähere Infos gibt es beim Landesverband: https://www.bund-rlp.de/pruef/
Jeden 2. Samstag im Monat findet in Mainz (und Saarbrücken) eine Demo statt.
Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Herrstein Rhaunen
Wahlprüfsteine
Der Nabu hat einen Fragenkatalog zusammengestellt, der den Kandidaten zugeschickt wurde.
Freiflächenphotovoltaik
Die Energiewende ist absolut notwendig, der Strombedarf muss schnellstmöglich mit erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Im „Leitfaden für naturverträgliche und biodiversitätsfreundliche Solarparks“ von der TH Bingen wird darauf hingewiesen, dass „nur siedlungs- bzw. verkehrsflächenintegrierte oder gebäudegebundene Solarenergie wirklich naturverträglich“ ist und „immer vorrangig geprüft werden“ sollte.
Bei richtiger Standortwahl, das heißt primär auf Dächern und anderen bereits versiegelten Flächen, ist Solarenergie die mit Abstand naturverträglichste Form der Energieerzeugung, die im Betrieb wenig bis keine gravierenden negativen Auswirkungen auf freilebende Tier- oder Pflanzenarten hat. Ein weiterer Vorteil von Dach-PV besteht darin, dass sie sich, wie keine zweite Form der Energieerzeugung, in bestehende bauliche Strukturen integrieren lässt.
Im Kreis Birkenfeld, insbesondere in der Verbandsgemeinde Herrstein Rhaunen, nehmen mittlerweile jedoch Solarparks ungeahnte Ausmaße an. Im neuen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Herrstein Rhaunen sollen 12,5% der Ackerfläche der Verbandsgemeinde als „Sondergebiet Photovoltaik“ ausgewiesen werden. Das ist viel zu viel! Zumal auch Landwirtschaftliche Vorranggebiete und FFH-Flächen für Solarparks genutzt werden sollen.
Im „Leitfaden zur Planung und Bewertung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen aus raumordnerischer Sicht“ vom 26. Januar 2024 heißt es, dass „landesweit die Nutzung von Ackerflächen für den Bau von weiteren FFPVA Ackerflächen auf 2 Prozent begrenzt werden“ soll.
Die BUND-Kreisgruppe fordert daher, die Planungen zu überarbeiten und erst einmal das Potenzial auf Dächern und versiegelten Flächen auszuschöpfen. Die Solarparks, die dann noch gebaut werden müssen, sollten zumindest die im Leitfaden der TH Bingen zusammengefassten Anforderungen für naturverträgliche und biodiversitätsfreundliche Solarparks erfüllen.
Neugierig geworden? Wir suchen dringend Mitglieder, die Lust haben, aktiv zu werden. Kontakt: birkenfeld(at)bund-rlp.de
Links zu Infomaterialien vom BUND und anderen zum Thema Freiflächenphotovoltaik:
https://www.bund-rlp.de/service/publikationen/detail/publication/ff-pv/
STOPP !! WASSER - RAUBBAU IM NATIONALPARK
Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist das landesweit bedeutsamste Schutzgebiet in Rheinland-Pfalz. Eines der wichtigsten Schutzziele ist die Erhaltung und Renaturierung der dort vorhandenen Hangmoore. Obwohl diese bundesweit seltenen Lebensräume auf einen ungestörten Wasserhaushalt angewiesen sind, betreiben zwei Sprudelbetriebe aus der Region insgesamt 6 Tiefbrunnen direkt innerhalb des Nationalparks. Eine auf 5 Jahre befristete Genehmigung für die Bohrungen erging 2019 ohne förmliche Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Die befristete Genehmigung wurde bisher nicht verlängert, und mit Schreiben vom 27.11.24 erklärte die SGD zusätzlich, dass die Entscheidung aus dem Jahr 2019 zum Verzicht auf die UVP falsch war.
Trotz dieser offensichtlichen Fehler im Genehmigungsverfahren sind die erwähnten Bohrungen weiter im Betrieb, so dass fast 200.000 cbm/Jahr dem Naturhaushalt verloren gehen.
Wir, das aus den Umweltverbänden BUND, NABU, Pollichia, Freundeskreis Nationalpark Hunsrück-Hochwald sowie der Bürgerinitiative Wasser ist Leben bestehende Bündnis, kämpfen seit Jahren gegen diesen Raubbau an unserer wichtigsten heimischen Ressource. Wir betonen ausdrücklich, dass wir nicht grundsätzlich gegen die gewerbliche Nutzung als Mineralwasser sind; doch kann es nicht sein, dass durch die Erschließung immer weiterer Vorkommen das ökologisch bedenkliche Wachstum der Industrie erst ermöglicht wird.
Wir fordern daher:
- Durchführung einer UVP durch einen unabhängigen Fachgutachter
- Stopp der Wasserentnahmen aus den Tiefbohrungen im Nationalpark bis eine endgültige Beurteilung der Folgen möglich ist
Unterstützen Sie diese Forderungen durch Ihre Teilnahme an der Petition.
Weitere Informationen zu dem Thema können Sie hier downloaden:
- Ausführliche Stellungnahme zum Antrag auf Erstellung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für Entnahme von Grundwasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald (PDF, 1013KB)
- Entwurf Zukunftsplan Wasser (PDF, 4MB)
QR-Code zur Online-Petition:
BUND Vorstand bittet OrtsbürgermeisterInnen und Fahrgäste um Mithilfe
Der Vorstand der Birkenfelder BUND Kreisgruppe setzte sich während der letzten Vorstandsitzung ausführlich mit der Entwicklung des ÖPNV im Kreisgebiet auseinander. Anlass sind die Entwürfe zur Fortschreibung der aktuell gültigen Nahverkehrspläne für das Gebiet des RNN, die seit Dezember vorliegen und sich derzeit im Abstimmungsverfahren befinden. Grundsätzlich begrüßt der Vorstand, dass sich seit 2022 die Qualität des ÖPNV wesentlich verbessert hat; aber gerade vor diesem Hintergrund sei es bedauerlich, dass die vorliegende Planung sich auf eine reine Bestandsaufnahme beschränkt und keinerlei Akzente für eine weitere Optimierung des Angebots setzt. Nach Ansicht der für den ÖPNV zuständigen Vorstandssprecherin Silvia Schuler sollte alles daran gesetzt werden, in dem laufenden Verfahren auf Mängel bzw auf Wege zur Beseitigung dieser Mängel hinzuweisen. Dementsprechend konnte eine Liste mit Verbesserungsvorschlägen aufgestellt werden. Sie reichen von der Wiederherstellung der Endhaltestelle an der Rodter Mühle in Tiefenstein bis zu Veränderungen bei der Nationalparkbuslinie 890.
Für eine flächendeckende Beurteilung seien aber detaillierte Kenntnisse von Nutzern der einzelnen Buslinien notwendig. Dafür ist die Kreisgruppe leider personell nicht in der Lage, so dass der Vorstand nach Unterstützung sucht. Jeder Busnutzer, jede Nutzerin ist aufgefordert, entsprechende Hinweise unter der Mailadresse birkenfeld(at)bund-rlp.de mitzuteilen. Prädestiniert für solche Beurteilungen sind nach Meinung von Silvia Schuler die Ortsbürgermeister der einzelnen Ortsgemeinden, die mit Sicherheit bereits entsprechende Kommentare von ihren Mitbürgern erhalten haben.
Naturschutz
Im Bereich des Naturschutzes haben wir begonnen, mit der örtlichen Pollichia Gruppe und dem Landschaftspflegeverband Birkenfeld zusammenzuarbeiten. Mit dem LPV wurde bei der Stiftung Natur und Umwelt ein Ersatzgeldprojekt beantragt, um auf einem ca 2,5 ha großen, brachgefallenen Grünlandstandort einen standortgerechten Halbtrockenrasen zu entwickeln. Gemeinsam mit der Pollichia und dem örtlichen Förster gibt es Überlegungen, bei der SNU Mittel für die Entbuschung wertvoller Libellenhabitat und für die Neuanlage entsprechender Kleingewässer zu beantragen.
