Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes (KSpG) - Offener Brief an Mitglieder des Bundesrates
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Schweitzer,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Binz,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Schmitt,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Ahnen,
die Bundesregierung plant, das bestehende Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG) im Eiltempo zu ändern. Wir sehen diese Pläne mit großer Sorge.
Die Deponierung von Kohlendioxid (CCS – Carbon Capture and Storage) ist mit erheblichen Kosten, Risiken und Umsetzungshürden verbunden. Die Technologie bleibt teuer, störanfällig und ohne staatliche Subventionen nicht realisierbar. Langfristig würden die Kosten für Betrieb und Überwachung solcher Anlagen auf den Staat – und somit auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – abgewälzt, während gleichzeitig dringend notwendige Maßnahmen zur CO₂-Vermeidung vernachlässigt werden.
Laut Gesetzesentwurf müssten Länder und Kommunen erhebliche Kosten tragen – mit einem einmaligen Erfüllungsaufwand von rund 9,5 Millionen Euro sowie laufenden Kosten von etwa 2,5 Millionen Euro jährlich. Zudem entstehen Milliardenkosten für den Katastrophenschutz: Feuerwehren und Rettungskräfte müssten mit speziellen Atemschutzgeräten und elektrischen Fahrzeugen ausgestattet sowie umfassend geschult werden.
Aus unserer Sicht ist CCS bereits heute gescheitert:
Aktuelle Studien, etwa im Rahmen des Geostar-Projekts, zeigen, dass die ursprünglich angenommenen CO₂-Endlagerkapazitäten auf einen Bruchteil zusammengeschmolzen sind. Gesichert ist bis heute keine einzige davon. Auch das als Vorzeigeprojekt geltende „Sleipner“ in Norwegen verpresst lediglich rund 10 % der behaupteten 1 Million Tonnen CO₂ pro Jahr. (https://sustainability.equinor.com/climate-tables)
Das Unternehmen Climeworks wollte mit seiner DAC-Anlage (Direct Air Capture) in Island demonstrieren, dass CO₂ direkt aus der Luft entfernt und gespeichert werden kann. Statt der geplanten 36.000 Tonnen jährlich wurden nur 105 Tonnen verpresst – unter Freisetzung von mehr CO₂, als tatsächlich gespeichert wurde. (https://heimildin.is/grein/24581/)
Im dänischen Projekt „Greensand“ werden korrosionsanfällige Stahlrohre verwendet – eine Technik, die in Decatur (USA) bereits zu Leckagen führte. Auch hier droht die Gefahr von CO₂-Austritten.
Besonders besorgniserregend ist die geplante Delta Rhine Pipeline, die von Rotterdam bis Ludwigshafen/Wörth verlaufen soll. Sie stellt für Rheinland-Pfalz ein enormes Risiko dar. CO₂ sammelt sich in Bodennähe, was bei Unfällen lebensbedrohlich sein kann. Der CO₂-Unfall von Mönchengladbach 2008 (https://www.wz.de/nrw/moenchengladbach/co2-unfall-feuerwehrleute-entlastet_aid-31562117) hat gezeigt, wie gering die Menge sein kann, die zu einer Katastrophe führt. Im Falle der Delta Rhine Pipeline wären bei einem Leck bis zum 10.000-fachen dieser Menge freigesetzt.
Der Weltklimarat (IPCC) beurteilt CCS als teuerste und gleichzeitig unsicherste Maßnahme zur CO₂-Reduktion. Die Technologie ist energieintensiv, produziert Restemissionen und wird vor allem zur Verlängerung der fossilen Energiegewinnung genutzt – mit schädlichen Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die Energiewende.
CCS ist ein Irrweg.
Es verlangsamt die dringend notwendige Abkehr von fossilen Energien, verschärft Umweltprobleme und verursacht immense Kosten – zugunsten der fossilen Industrie, zu Lasten der Gesellschaft.
Wir fordern Sie daher auf:
- Verhindern Sie die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes.
- Steigen Sie schnell aus Kohle, Erdgas und Erdöl aus.
- Fördern Sie massiv die Energieeinsparung, Effizienz und Suffizienz.
- Bauen Sie konsequent und vollständig die Erneuerbaren Energien aus.
- Etablieren Sie eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.
- Fördern Sie den Ausbau der natürlichen CO2-Senken.
Setzen Sie sich im Bundesrat für echten Klimaschutz ein – für eine lebenswerte Zukunft für uns alle.
Siehe auch unsere Pressemeldung vom 14.07.2025 dazu:
Sabine Yacoub, Landesvorsitzende