Mainz | Im Hauruck-Verfahren will die Bundeswirtschaftsministerin und ehemalige Energie-Lobbyistin Katherina Reiche (CDU) die Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes (KSpG) durch den Bundestag peitschen. Damit soll die umstrittene und subventionsabhängige Technologie des Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS) für fast alle industriellen Anwendungsbereiche geöffnet werden. Die Öl- und Gasindustrie dürfte CO2-Deponien im Meer und mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierung sogar an Land errichten. Auch der Bau flächendeckender kommerzieller Pipeline-Netze zum Transport der CO2-Abgase – wie etwa der bereits geplante „Delta Rhine Corridor“, der auch durch Rheinland-Pfalz führt – wird durch das Gesetz ermöglicht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. sieht in der Gesetzesnovelle einen Blankoscheck für Klimaverschmutzer und fordert in einem offenen Brief die Landesregierung auf, im Bundesrat ihr Veto gegen das Gesetz einzulegen.
Trotz des hohen Risikopotenzials von CCS – etwa durch potenziell lebensgefährliche Leckagen – sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren an die laxen Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes angeglichen werden. Insbesondere will Wirtschaftsministerin Reiche aber auch den Rechtsschutz beschneiden: Klagen sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben, für Eilanträge gelten verkürzte Fristen, ein vorzeitiger Baubeginn soll möglich werden. Enteignungen für den Pipelinebau sollen erleichtert werden. Begründet wird dies damit, dass Kohlendioxidleitungen dem Wohl der Allgemeinheit dienen würden.
Tatsächlich würde die Subventionierung der unausgereiften Technologie nur die weitere Nutzung von Öl und Gas zementieren. Der BUND fordert deshalb, die Scheinlösung CCS aufzugeben. Stattdessen sollten die Anstrengungen verstärkt werden, auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzusteigen und eine echte Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Für Restemissionen sollte der Fokus stattdessen auf die Förderung natürlicher Kohlenstoffsenken gelegt werden: Naturnahe Waldökosysteme, renaturierte Moore sowie eine biologische und humusaufbauende Landwirtschaft sind effiziente und sichere Schutzmechanismen für Klima und Biodiversität.
Den offenen Brief an die Landesregierung Rheinland-Pfalz finden Sie unter:
Ansprechpartner:
Michael Carl, Stellv. Landesvorsitzender, Tel.: 06131 62706 0
Michael Ullrich, Stellv. Geschäftsführer, Tel.: 0176 15869 153