- BUND Rheinland-Pfalz unterstützt PRÜF — das bundesweite Bündnis für die verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien
- Engagement folgt direkt aus Satzung und Grundgesetz: Schutz rechtsstaatlicher Strukturen ist Kernauftrag des BUND
- Nächste PRÜF-Demo in Mainz: Samstag, 13. Juni 2026
Der BUND Rheinland-Pfalz e.V. unterstützt PRÜF — ein bundesweites zivilgesellschaftliches Bündnis, das die verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien fordert. Für den BUND ist dieses Engagement eine konsequente Fortsetzung seines satzungsgemäßen Auftrags, rechtsstaatliche Strukturen zu stärken.
Was ist PRÜF?
PRÜF steht für „Prüfung rettet übrigens Freiheit!" und erhebt eine einzige Forderung: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Dafür demonstriert das überparteiliche, kulturbasierte Bündnis jeden zweiten Samstag im Monat in allen Landeshauptstädten. In Rheinland-Pfalz koordiniert Mainz4Democracy das Netzwerk, Trägerorganisation ist der Kulturclub schon schön.
Warum engagiert sich der BUND?
Der BUND setzt sich seit seiner Gründung für den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat ein — als unverzichtbare Grundlage für jeden wirksamen Umweltschutz. Die Landesdelegiertenversammlung des BUND Rheinland-Pfalz hat dieses langjährige Selbstverständnis am 9. Mai 2026 in einer Satzungsänderung konkretisiert, deren Eintragung ins Vereinsregister noch aussteht. Demnach steht der BUND Rheinland-Pfalz ausdrücklich „auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes". Grundlage für die satzungsgemäßen Ziele des Vereins ist das Bestehen von „demokratischen, die Zivilgesellschaft stärkenden, rechtsstaatlichen Strukturen" (§2, Abs. 3)1. Diese Strukturen aktiv zu schützen ist für den BUND daher kein Ausflug aus dem eigenen Auftrag — sondern Teil davon.
Das Grundgesetz selbst ist in dieser Frage eindeutig: Verfassungsfeindliche Parteien können durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Diese rechtlich vorgesehene Möglichkeit einzufordern ist kein politischer Akt, sondern ein rechtsstaatlicher.
„Wer Natur und Umwelt schützen will, muss auch die Demokratie schützen, in der das möglich ist. Deshalb unterstützen wir PRÜF", sagt Sabine Yacoub, Landesvorsitzende des BUND Rheinland-Pfalz.
Nächste Demo: 13. Juni 2026 in Mainz
Die nächste PRÜF-Demo in Mainz findet am Samstag, den 13. Juni 2026 statt. Mitglieder und alle Interessierten sind herzlich eingeladen, gemeinsam ein Zeichen für Demokratie und Rechtsstaat zu setzen. Weitere Informationen unter bund-rlp.de/pruef.
1 Satzungsänderung vom 9. Mai 2026, Eintragung ins Vereinsregister ausstehend.
Für Rückfragen: Sabine Yacoub, sabine.yacoub(at)bund-rlp.de, 0174-9971892