- Bundesregierung will Informationsfreiheitsgesetz stark einschränken
- NGOs und Ausländer:innen ohne EU-Pass verlieren das Antragsrecht
- BUND ruft zur Unterzeichnung der Petition auf
Mainz, der 22.07.2026. Der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz kritisiert die von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) scharf und fordert Union und SPD im Bund auf, von den Plänen abzurücken. Der Bundesverband hat bereits den offenen Brief eines Bündnisses aus 134 Organisationen an Bundesregierung und Innenausschuss mitgezeichnet.
Am 1./2. Juli 2026 hatte der Koalitionsausschuss beschlossen, das Bundesgesetz grundlegend umzubauen. Anträge sollen künftig nur noch mit nachgewiesenem "berechtigten Interesse" zulässig sein, zivilgesellschaftliche Organisationen wie der BUND, Pressevertreter:innen sowie Menschen ohne deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit sollen ganz ausgeschlossen werden. Zusätzlich könnten Behörden Anträge künftig leichter ablehnen, weil weitere Ausnahmen von der Auskunftspflicht hinzukommen, etwa für Kritische Infrastruktur oder Terrorismusabwehr. Für die wenigen verbleibenden Anträge drohen zudem massive Kosten, weil die bisherige gesetzliche Gebührenobergrenze fallen soll.
Sabine Yacoub, Landesvorsitzende des BUND Rheinland-Pfalz, erklärt: „Das ist kein Verwaltungsdetail, das ist das Ende der Informationsfreiheit, wie wir sie seit zwanzig Jahren kennen. Union und SPD brechen ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und nehmen Bürger:innen und Vereinen das Recht, Behörden und politische Einscheidungsträger:innen zur Verantwortung zu ziehen. Wir erwarten von CDU und SPD gleichermaßen, dass sie sich nicht an der Abschaffung demokratischer Grundprinzipien beteiligen.“
Dabei steht die Koalition gegen den erklärten Willen der Bevölkerung: Laut einer Studie im Auftrag des Bundes wünschen sich 83 Prozent der Menschen mehr proaktive Transparenz und Informationsfreiheit von Behörden, nicht weniger [1].
Wie wichtig ein starkes IFG für den Umweltschutz ist, zeigen der Diesel-Abgasskandal und die Debatte um die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat. Für reine Umweltdaten bleibt zwar auch künftig das Umweltinformationsgesetz bestehen, das auf EU-Recht und der Aarhus-Konvention beruht und von der Reform nicht angetastet wird. Beide Skandale wurden aber erst durch Dokumente öffentlich, die über das IFG zugänglich wurden, etwa interne Korrespondenz und Verwaltungsvorgänge, die vom engeren Umweltinformationsbegriff des UIG nicht erfasst sind. Genau diesen Zugang verlieren Umweltverbände wie der BUND, die Deutsche Umwelthilfe oder Greenpeace, wenn sie als Vereine keine IFG-Anträge mehr stellen dürfen.
Der BUND ruft dazu auf, sich mit den Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz in Verbindung zu setzen und die laufende Petition von FragDenStaat gegen die Abschaffung des IFG zu unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
Für Rückfragen:
Sabine Yacoub, sabine.yacoub(at)bund-rlp.de, 0174-9971892