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BUND Landesverband
Rheinland-Pfalz

Anforderungen an die künftige Umweltpolitik - Umverteilung von Agrarsubventionen ist vordringlich

31. März 2011 | Energiewende, Landwirtschaft, Naturschutz, Nachhaltigkeit

Die rheinland-pfälzischen Landesverbände von BUND und NABU werten das Wahlergebnis als deutliches Signal, dass die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz eine ökologische Erneuerung des Landes erwarten. Positive Ansätze der alten Regierung sollen fortgesetzt, konsequenter betrieben und Reformen in Angriff genommen werden. Die Verhandlungspartner von SPD und Grünen sind nun gefordert, im Koalitionsvertrag Eckpunkte und Zeitpläne für Energie-, Agrar- und Verkehrswende festzuhalten. Der Naturschutz im Land braucht dringend neue Impulse.

Kernforderungen der Naturschutzverbände sind:

Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft muss grundlegend neu ausgerichtet werden.
„EU-Agrarzuschüsse dürfen künftig nur noch an die landwirtschaftlichen Betriebe gezahlt werden, die Leistungen für das Gemeinwohl erbringen. Die Verteilung der Gelder muss neu geregelt werden und künftig die Betriebe begünstigen, die zum Erhalt einer intakten Natur und Landschaft beitragen. Öffentliches Geld soll nur noch für öffentliche Leistungen gezahlt werden“ erklärt Siegfried Schuch (NABU-Landesvorsitzender). Dadurch werden die regionale Identität (Heimat), die Vielfalt des Lebens (Biodiversität) sowie die regionale Wirtschaftskraft (Wertschöpfungsketten, Arbeitsplätze) erhalten und gefördert. Betriebe und Wirtschaftsweisen, die Arbeitsplätze zerstören, durch Überdüngung klimaschädliche Lachgase produzieren, durch Düngung und Beseitigung von Kleinstrukturen Lebensräume zerstören, Überflutungsräume mit konkurrierender Nutzung belegen und Düngemittel bzw. sonstige Schadstoffe in Gewässer und Grundwasser abgeben, dürfen künftig keine Agrarsubventionen mehr erhalten. Die Landespolitik muss die Kombination aus ökologischer Landwirtschaft und regionaler Vermarktung zum Förderschwerpunkt machen.

In der Naturschutzpolitik müssen neue Strategien entwickelt und mehr natürliche Eigendynamik ermöglicht werden.
Das Land Rheinland-Pfalz benötigt dringend eine vom Ministerrat beschlossene Biodiversitätsstrategie, an deren Umsetzung sich auch der Landwirtschafts-, Forst-, Finanz- und Verkehrsminister beteiligen muss“ fordert Dr. Erwin Manz (BUND-Landesgeschäftsführer). Auf der Basis von internationalen Übereinkommen und der von der Bundesregierung verabschiedeten nationalen Biodiversitätsstrategie, muss in Rheinland-Pfalz eine umfassende Analyse des Erfolgs der bislang eingesetzten Instrumente, eine Überprüfung von Zielen und Maßnahmen sowie eine neue strategische Ausrichtung erfolgen. Natürliche Dynamik ist ein wichtiger Bestandteil des Naturschutzes. „Deshalb sollen vermehrt Prozessschutzflächen geschaffen werden, in denen natürliche Prozesse ohne Lenkung durch den Menschen ablaufen (u. a. auf 10 % der Waldfläche). In diesem Zusammenhang muss auch Rheinland-Pfalz einen Nationalpark ausweisen“ ergänzt Manz.

Die Energiewende muss durch Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch beschleunigt werden.
Hierzu erwarten die Naturschutzverbände von der neuen Landesregierung die Verabschiedung klarer Leitlinien mit qualitativen und quantitativen Zielangaben. Besonders großen Handlungsbedarf sehen die Naturschutzverbände bei der energetischen Sanierung der Gebäude, der Entwicklung intelligenter Netze sowie dem Ausbau von Wind- und Solarenergie. Zur Weichenstellung muss noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Die Windenergie ist als wichtige Komponente im Mix der erneuerbaren Energiequellen vorrangig auszubauen. Die Realisierung des landesweit erforderlichen Kraftwerkparks muss zwingend über die Regionalplanung vorbereitet werden. Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung für die restlichen Flächen nach dem Beispiel der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe sind die geeignete Methode, um den Ausbau umweltverträglich zu lenken. Kurzfristig fordern die Verbände eine Windenergie-Verordnung, die verbindliche Kriterien für die sorgfältige Auswahl der Standorte vorgibt (z. B. Ausschuss von NATURA 2000-Gebieten). Dies ist erforderlich, um die negativen Auswirkungen eines bisher weitgehend ungesteuerten Windenergieausbaus entgegen zu wirken. Als Grundlage für eine naturschutz- und landschaftsschutzgerechte Abwägung müssen von LUWG und Vogelschutzwarte möglichst umgehend die relevanten Naturschutzdaten bereitgestellt werden. Für den Ausbau der Biomasse durch Pflanzenanbau sehen die Verbände wegen der schlechten Klimabilanz und der negativen Auswirkungen auf die Artenvielfalt keine Perspektiven. Sie erwarten von der neuen Landesregierung Maßnahmen, um den weiteren Ausbau des Energiepflanzenausbaus zu stoppen, insbesondere ein sofortiges Grünland-Umbruchverbot. Zum schnelleren Ausbau der Solarenergie sollten öffentliche Gebäude schnellstmöglich mit Solaranlagen ausgestattet und Förderprogramme für die Kommunen aufgelegt werden. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten soll die Landesregierung auch auf eine Stilllegung der unserem Land benachbarten Kernkraftwerke Cattenom, Biblis und Phillipsburg hinwirken.

Schon vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel muss auf die Fortsetzung von Verkehrsgroßprojekten verzichtet werden.
Das Geld ist stattdessen für Straßeninstandsetzung und den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs zu verwenden. Die Naturschutzverbände fordern den sofortigen Baustopp der B50/Hochmoselübergang und den Planungsstopp für die Eifelautobahn, die Mittelrheinbrücke und den Ausbau der B10 durch den Pfälzerwald.

Der Flächenverbrauch muss endlich wirkungsvoll begrenzt werden.
Die Naturschutzverbände erwarten von den Koalitionspartnern, dass die jährliche Flächeninanspruchnahme auf null zurückgefahren wird. Es dürfen keine Neubelegungen, sondern nur noch Nutzungsänderungen stattfinden. Analog der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die eine kurzfristige Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 30 ha pro Tag vorsieht, ist für Rheinland-Pfalz innerhalb dieser Legislaturperiode eine Reduzierung auf 1,5 ha pro Tag ohne Problem zu realisieren. Die Flächenkreislaufwirtschaft muss rechtlich verankert und auf jegliche Zunahme der versiegelten Fläche verzichtet werden.

 

Weitere Informationen

• NABU Rheinland-Pfalz: Siegfried Schuch   Tel. 06133/507 988 bzw. 0171 816 89 66 •  www.nabu-rlp.de

• BUND Rheinland-Pfalz: Dr. Erwin Manz     Tel. 06131/627 060 bzw. 0151 122 73 866 • www.bund-rlp.de 

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