Der BUND zeigt sich zufrieden über die Aussage, dass das Anliegen der EU für eine deutlichere Berücksichtigung ökologischer Belange bei der Agrarförderung sowie für die Stärkung der zweiten Säule von der neuen Landesregierung unterstützt wird. „Mit der Festlegung auf eine Gentechnik-freie Landwirtschaft wird ein zentrales Anliegen der Umweltverbände im Vertrag umgesetzt. Das freut uns sehr.“ erklärt Dr. Holger Schindler (BUND-Landesvorsitzender).
Für das Land sollen eine Biodiversitätsstrategie entwickelt, die Bewirtschaftungspläne für Natura 2000-Gebiete zügig umgesetzt und das Landesnaturschutzgesetz novelliert werden. Dies werden zentrale Grundlagen für die Weiterentwicklung des Naturschutzes in Rheinland-Pfalz sein. „Mit der Erklärung ein geeignetes Gebiet für einen Nationalpark zu finden und das Ausweisungsverfahren auf den Weg zu bringen, ebenso wie die Absichtserklärung den Staatswälder künftig nach FSC-Kriterien zu zertifizieren, wurde ein riesiger Schritt nach vorne angekündigt. Wir hoffen, dass mit der Umsetzung zügig begonnen wird.“ ergänzt Schindler.
Mit den Zielgrößen, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 um 90 Prozent und schon bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, wurden die Zielvorstellungen des BUND erreicht. Auch das Ziel bis 2030, den Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken entspricht den Werten im BUND-Fahrplan „Energiewende Rheinland-Pfalz“. Als wichtiges Umsetzungsinstrument wurde die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplan IV (LEP) vorgemerkt. Es soll nun obligatorisch über die Regionalpläne zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftgebiete ausweisen werden. „Entgegen den Vorschlägen des BUND wurde leider zusätzlich zur Ausweisung von ‚Vorranggebieten’ auch die Flächenkategorie der ‚Vorbehaltsgebiete’ anvisiert. Dies birgt die Gefahr einer ungelenkten Entwicklung. Daher muss das Land verbindlich strenge Kriterien für die Flächenausweisung festlegen.“ erklärt Schindler. Bei der Energieeinsparung im Gebäudebereich lassen sich nach Ansicht des BUND für Förderung und Information alleine die Ziele nicht erreichen. Hier hätten auch ordnungsrechtliche Maßnahmen aufgenommen werden müssen. Das BUND-Konzept „Stufenmodell für die energetische Gebäudesanierung“ hat leider keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden.
Die größten Enttäuschungen aus der Sicht des BUND finden sich im Kapitel Infrastruktur. „Neben fortschrittlichen Vereinbarungen zur Förderung des ÖPNV und des Schienenverkehrs sind wir hier insgesamt eher enttäuscht worden.“ wertet Schindler. „Bei der A1 in der Eifel und der vierspurigen B10 im Pfälzerwald wurde zwar ein Teilerfolg verbucht, der eine erneute Überprüfung vorsieht. Doch wir hatten uns die Beerdigung dieser Projekte erhofft – auch die klare Aussage, dass planfestgestellte Bauabschnitte nicht realisiert werden. Besonders schwer wiegt, dass der Hochmoselübergang nun doch gebaut werden sollen.“ Dagegen wird die abgespeckte Planung bei der Autobahn durch den Mainzer Sand sowie der Verzicht auf die Mittelrheinbrücke als positiv erachtet.
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